AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2018

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen – auch zukünftige – gelten ausschließlich unsere nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung wirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für Online-Warenbestellungen von Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts über unsere Homepage. Für eine ordnungsgemäße Onlinebestellung ist deshalb die Bestätigung durch den Besteller erforderlich, dass die Liefer- und Zahlungsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden. Der Besteller kann dazu den Text der Liefer- und Zahlungsbedingungen auf der Homepage www.steinbrenner-laborsysteme.de/agb.html einsehen, von dort herunterladen und ausdrucken. Auf Anforderung senden wir die Liefer- und Zahlungsbedingungen auch gerne per Post, Fax oder Email zu. Dazu ist eine Anfrage an oben genannte Kontaktadresse notwendig.

1.3 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2. Einsatz- und Verwendungsbereich unserer Produkte

2.1 Unsere Produkte sind ausschließlich für den Laborbereich bestimmt. Sie sind – sofern nicht von uns explizit schriftlich  garantiert oder bestätigt  – weder für die Verwendung am Menschen noch für diagnostische Zwecke vorgesehen oder dafür geprüft.

2.2 Eine von der bestimmungsgemäßen Anwendung im Laborbereich abweichende Verwendung erfolgt auf eigene Verantwortung und Haftung des Bestellers, sofern wir keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung gegeben haben.

3. Angebot, Unterlagen, Vertragsabschluss, Vertraulichkeit

3.1 Unsere Angebote sind unverbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 145 BGB. Ein Vertrag kommt nur und erst zustande, wenn und sobald wir eine Bestellung schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrags ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

3.2 An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte, z.B. nach UWG und/oder Designrecht. Sie sind vom Besteller vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

3.3 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren durch uns sind zulässig, soweit dies für den Besteller unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist, insbesondere wenn durch die Änderung keine wesentliche Funktionsänderung entsteht.

3.4 Eine Garantie für die Beschaffenheit einer von uns gelieferten Sache übernehmen wir nur, wenn wir eine solche ausdrücklich und schriftlich in unserer Auftragsbestätigung erklärt haben.

4. Lieferfrist

4.1 Mit dem Besteller vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.

4.2 Bei nachträglichen vom Besteller gewünschten Änderungen oder bei Lieferhindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist um die hierdurch eingetretene Verzögerung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager Wiesenbach zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Versicherung, Versand und Zollgebühren werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen der technischen Ausführung im Sinne der Ziff. 3.3 oder Materialpreisänderungen entstehen. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

5.2 Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Leistungserbringung zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs.

5.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen sowie die Waren auf Kosten des Bestellers sofort zurückzuholen, nachdem wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

6. Gefahrübergang – Versicherung

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Wiesenbach“ vereinbart. Die Gefahr geht somit mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Verlassen unseres Lagers auf den Besteller über, maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Dies gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel oder frachtfreier Lieferung.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware so lange ausreichend zu versichern, wie unser Eigentumsvorbehalt gilt. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt – jedoch nicht verpflichtet -, die Ware für den Transport zum Besteller in Deutschland zu versichern und dem Besteller die hierdurch entstehenden Kosten zu berechnen.

7. Mängelrüge, Mängelansprüche, Verjährungsfrist

7.1 Ansprüche des Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller.

7.2 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung von Mängeln schriftlich zu erheben. Für versteckte Mängel gilt die gleiche Frist ab Entdeckung. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Mängelansprüche (§ 377 HGB).

7.3 Bei unverzüglicher und berechtigter Rüge von Sachmängeln im Sinne von Ziffer 7.2 erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder eine Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache. Falls wir den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder nach höchstens zwei Versuchen beheben oder Ersatz liefern, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.

7.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang oder infolge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, unzulässige Betriebsweise, natürliche Abnutzung oder nicht ordnungsgemäßer Wartung entstehen. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für jede ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderung des Liefergegenstandes.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

8.2 Eine Weiterveräußerung oder ein Zur-Verfügung-Stellen an Dritte ist ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

8.3 Komponenten des TipTower-Mehrwegsystems sowie andere Mehrwegpackungen bleiben auch nach Zahlung von Pfandgebühren unser Eigentum und dürfen nur für den von uns vorgesehenen Bestimmungszweck und nicht gegen unser wirtschaftliches Interesse verwendet werden.

9. Höhere Gewalt – Rücktrittsrecht

Sind wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige von uns nicht zu beeinflussende Umstände gehindert oder wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus solchen Gründen unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen unseres Rücktritts und/oder eines der in Satz 1 genannten Ereignisse sind ausgeschlossen. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt wurde.

10. Haftungsbegrenzung

10.1 Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Für sonstige Schäden gilt:
a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Nebenpflichten oder nicht wesentlichen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
d) Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.

10.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

10.4 Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Abtretungsverbot

Soweit nicht mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Besteller ohne unser ausdrückliches vorheriges schriftliches Einverständnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

12. Datenschutz

12.1 Daten des Bestellers (insbesondere im Onlineverkehr) werden erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Durchführung eines Vertrags notwendig ist.

12.2 Das zu einer Bestellung im Onlineverkehr notwendige Passwort darf nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch uns von dem Besteller an Dritte weitergegeben werden. Für jegliche Bestellungen mit dem Passwort und daraus resultierende Forderungen durch Dritte ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung zu der Weitergabe des Passworts haftet der ursprüngliche Passwortinhaber. Dies gilt auch im Falle einer fahrlässigen Ermöglichung der Verwendung des Passworts durch unbefugte Dritte.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und dem Besteller ist Heidelberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.